18. Ministerium für
Transparenz & Medien
Das Ministerium für Transparenz und Medien trägt die Verantwortung dafür, dass größtmögliche Transparenz in allen öffentlichen Bereichen und Unternehmen, die der staatlichen Kontrolle unterliegen, gewährleistet ist.
Jede einzelne Absicht im politischen Handeln muss - sowohl das Ziel betreffend, als auch jeder Einzelschritt - für Jedermann (größtenteils via Internet) unmittelbar erfahrbar und nachvollziehbar sein.
Ziel und Einzelschritte müssen in Bezug auf das Gemeinwohl begründet und gerechtfertigt sein.
Entsprechende Nachfragen werden schnellstmöglich beantwortet.
Interessenvertretung ist erlaubt, sofern sie zur aktuellen Zeit öffentlich - und zudem nachträglich für Jedermann einsehbar - ist.
Staat = Dienstleister
. . . an der Gemeinschaft
Ein Synonym für das alte Autoritätsdenken ist das Wort "Obrigkeit". In der Demokratie gibt es aber weder ein Oben, noch ein Unten.
Der Staat ist der Dienstleister der Gesellschaft – nicht umgekehrt !
Die Gesellschaft bucht den Staat, so wie eine Wohnungs-Eigentümer-Gemeinschaft einer Wohnanlage eine Hausverwaltung engagiert.
Wir (die Wohnungseigentümer) geben – als Souverän – die strukturellen Angelegenheiten einer von uns dafür bezahlten Verwaltung in Auftrag.
Dadurch werden wir natürlich nicht... Opfer dieser Verwaltung!
Unsere Souveränität verlieren wir erst dann, wenn wir anfangen, die Verwaltung als größer, als uns überlegen anzusehen.
Da die Reife des Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen etwa gleich gestreut ist, besteht in jeder Verwaltung im Prinzip die Möglichkeit individueller Regelverletzung und struktureller Fehl-Entwicklung.
Davon ist auch kein Staats-Gebilde ausgenommen; deshalb sind hier klare Regeln und größtmögliche Transparenz
geboten!
Demokratie
Demokratie setzt grundsätzlich voraus, dass - im Prinzip - alle Bürger und alle Entscheidenden die Möglichkeit der freien Einsicht in alle relevanten Vorgänge haben.
Dieses kann auf dem Weg über die Abgeordneten geschehen.
Es gibt keine Demokratie
ohne Transparenz und Kontrolle.
~ Bundestagspräsident Norbert Lammert am 18.3.2012 ~
T r a n s p a r e n z
In einer echten Demokratie – im Unterschied zur derzeitigen – ist nicht die Teilnahme aller Bürger an den Entscheidungen wichtig, sondern die Möglichkeit der kreativen Beteiligung - bereits am Entwicklungs-Prozess - prinzipiell eines J E D E N und in allen Belangen:
Alle Ideen, Vorschläge, Anregungen jedes Mitglieds der Gemeinschaft müssen Anhörung finden und in die Gestaltung mit einfließen können.
Entscheidungen können jedoch in kleineren Gremien gefällt werden; sie ergeben sich aus der Sammlung und Abwägung aller problembezogenen Ideen und der konstruktiven Kritik an ihnen.
Die Lauterkeit in den Absichten
der Beteiligten ist vorausgesetzt.
Alle Entscheidungen und deren vorausgehenden
Beratungen haben sowohl in Echtzeit als auch archivalisch öffentlich zugänglich zu sein.
Wo Transparenz möglich ist,
...muß sie gewährleistet sein.
Transparenz von Studien
Alle Studien müssen öffentlich sein!
Jede Studie muss an entsprechender Stelle auf einfache Weise (via Internet) angemeldet werden. Sofort, also in Echt-Zeit bekannt gemacht (und gehalten) werden müssen:
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Zielsetzung
- Kriterien
- Parameter
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Aktueller Stand
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Ergebnisse
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Bewertungen
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Kriterien der Bewertung
Geheimhaltung von Studien ist zu verbieten.
Kompetenz des Bürgers
Die Journalisten erlauben sich, uns Bürgern die Kompetenz abzusprechen, die aktuellen Geschehnisse selbst einordnen und beurteilen zu können. Sie halten uns also nicht für mündig, sondern glauben, daß sie uns einen großen Dienst erweisen: Sie meinen, die „ursprünglichen Nachrichten“ für uns, also zu unserem Wohl – aber gemäß ihrer Sicht der Dinge – mundgerecht „aufarbeiten“ zu müssen.
Bei den Parlamentswahlen ist das ganz anders! Die selben Bürger, eben noch für unmündig erklärt, werden, jetzt als Wähler, plötzlich für Experten gehalten, die – zur Jury bestimmt – die Kompetenzen der zur Wahl stehenden Abgeordneten beurteilen sollen.
Wie geht das zusammen?
Ist die Menge denn nun
kompetent oder dumm?
Sind wir, ist die Menge kompetent und reif genug, können wir uns vom Großteil der Journalisten verabschieden. Wir brauchen sie nicht mehr (außer für Klatsch & Tratsch). Es genügt, wenn uns allen alle Ursprungs-Nachrichten zur Verfügung stehen und wir mittels Tags die uns interessierenden Themen und dazu die entsprechenden aktuellen Informationen selbst herausfiltern und von einer uns angenehmen Stimme vorlesen lassen.
Sind wir jedoch als Menge so dumm, dass wir uns die Informationen nach Gutdünken der Presseleute vorkauen lassen müssen, dann haben wir allerdings auch nicht die Kompetenz, die Gesichter des nächsten Parlaments bestimmen zu dürfen. Denn dann brauchen wir ein weit intelligenter ausgeklügeltes Wahlverfahren, als das primitive, das wir derzeit immer noch anwenden.